Schweizerische Eidgenossenschaft
Verfassungsbruch!
Eidgenössisches Volks-Referendum gegen die Nicht-Umsetzung des Volks-Entscheides vom 9. Februar 2014.
Volks-Referendum gegen die Missachtung des Artikels 121a der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft.

Bedeutung und Folgen des Verfassungsbruchs


der Sachverhalt:
Am 16. Dezember 2016 beschloss das eidgenössische Parlament, den Artikel BV 121a (Steuerung der Zuwanderung) nicht umzusetzen. Gemäss Übergangsbestimmung zum Volksentscheid vom 9. Februar 2014 muss die Umsetzung durch ein der Bundesverfassung entsprechendes Gesetz bis im Februar 2017 erfolgen.
Statt diesem Volksauftrag nachzukommen, ist das Parlament einer «Gesetzes-Idee» von Philipp Müller, FDP, gefolgt. Diese Idee kursiert nun unter dem Titel «Inländer-Vorrang light». Mit dem Verfassungstext und dem offensichtlichen Volks-Willen hat diese «Idee» nicht das geringste zu tun. Begrei, dass Philipp Müller seit Dezember unter Polizeischutz steht!

der Betrug am Schweizer Volk:
Der Vorgang ist eine schwerwiegende Verletzung unseres Staatswesens, ein Betrug am Schweizer Volk.
Die Schweizerische Eidgenossenschaft hat in der Bundesverfassung seit 1848 unser heutiges politische System der Schweiz festgelegt (hier beschrieben).
Die gravierende Verletzung der Bundesverfassung, wie sie am 16. Dezember 2016 geschehen ist, sowie die Nicht-Umsetzung des Volkswillens, dokumentieren dramatisch, dass die Mehrheit unseres Parlaments unser politisches System in Frage stellt und es sogar ablehnt!
Die Bundesverfassung und unser ganzes politische System ist aber das Fundament unseres Staatswesens!
Die Bürger und Bürgerinnen unseres Landes sowie die weiteren Bewohner/innen und die Wirtschaft haben einen Anspruch darauf, dass das politische System der Schweiz so funktioniert wie das Schweizer Volk dies bereits ab 1848 festgelegt hat!
Es geht bei diesem Referendum folglich um etwas ganz Fundamentales, um etwas Grundsätzliches. Nämlich ob unsere Bundesverfassung auch für Parlament und Bundesrat gilt oder nicht!
Das Schweizer Volk darf diese Verbiegung unseres Staatsrechts unter gar keinen Umständen oppositionslos durchgehen lassen als wäre nichts passiert! Wehret den Anfängen!
Auf nach Bern!

Worauf basiert der eidgenössische Konsens überhaupt?
Wieso haben wir Frieden im Land?

Eine wichtige Voraussetzung zu persönlicher Lebenszufriedenheit ist, selber wirksamen Einfluss auf die Gestaltung seiner Lebens-Umgebung zu besitzen.
Da wir Eidgenossen ursprünglich ein Bergvolk sind, können wir zeitweise recht «rabiat» werden und haben uns in der Vergangenheit schon mehrmals die Köpfe eingeschlagen, nicht nur «verbal».
Die Verfassungs-Macher von 1848, 1874 und 1891 haben dies damals sehr weise erkannt und die Verfassungs-Vorlagen aus der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung und der französischen Revolution auf die Schweizerischen Bedürfnisse zugeschnitten, wie wir sagen «helvetisiert». Die Verfassungs-Macher haben die Bürger und Bürgerinnen mit den wunderbaren Mitbestimmungs-Rechten «Gesetzes-Referendum» (seit 1874) und 
«Verfassungs-Initiative» (seit 1891) ausgestattet. Wohlverstanden: nicht bloss Mitsprache, sondern Mitbestimmung!
Jede Einzelperson kann eine Initiative oder ein Referendum starten!
Die jetzt passierte undemokratische Verweigerung dieser fundamentalen Volksrechte durch das Parlament ist nichts geringeres als ein Kontrollverlust über unsere Verfassung und über unsere Regierung. Eine Katastrophe für unsere Demokratie!

die Folgen, wenn sich das Volk jetzt NICHT gegen diesen Verfassungsbruch WEHRT:
Bei Tolerierung von eklatanten Verfassungs-Verletzungen durch unsere gewählten Volksvertreter erhält unsere abgehobene elitäre Bundes-Polit-Aristokratie («Establishment») grünes Licht, so weiterzumachen!
Das Verhalten des Parlaments macht die Ergreifung von weiteren Volks-Initiativen künftig völlig sinnlos
Der massive Kontrollverlust, den das Volk erleidet, wird eine bisher ungeahnte Staats-Verdrossenheit im Volk auslösen. Motto: «Jeder für sich». Und viele gegen den Staat und seine Institutionen. Und alles was an Abstimmungen «von Bern» vorgelegt wird, einfach prinzipiell ablehnen. Wir erleben nun den schlimmsten überhaupt vorstellbaren Kontrollverlust, nämlich den Kontrollverlust über unsere eigene Bundesverfassung, da diese vom Parlament jetzt nachweislich nicht mehr respektiert wird.
Eine für unseren inneren Frieden katastrophale Entwicklung! Ich halte sie für brandgefährlich für die politische Kultur in unserem Land und für die Zukunft der Schweizerischen Eidgenossenschaft.

Kein Links-Rechts-Problem:
Die Frage, ob die Bundesverfassung gilt oder nicht, ist überhaupt kein Links-Rechts-Problem.
Es ist die Frage, ob wir unseren direktdemokratischen Staatsaufbau aufrechterhalten wollen oder nicht.
Haben unsere Bundesrätinnen und Bundesräte, Parlamentarier und Parlamentarierinnen nicht ALLE den Schwur oder das Gelöbnis auf unsere Verfassung abgelegt?
(Parlamentsgesetz Artikel 3:
«Ich schwöre vor Gott dem Allmächtigen, die Verfassung und die Gesetze zu beachten und die Pflichten meines Amtes gewissenhaft zu erfüllen.» 
oder «Ich gelobe, die Verfassung und die Gesetze zu beachten und die Pflichten meines Amtes gewissenhaft zu erfüllen.»

Die Todesanzeige der Direkten Demokratie (von der JSVP publiziert) beschreibt die Lage sehr treffend! Nur: die JSVP setzt sich nicht vehement zur Wehr. Sie hat ebenfalls den Kampf aufgegeben! Unglaublich. Die Jungen sind müde....



Willi Vollenweider, Zug


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