Schweizerische Eidgenossenschaft
Verfassungsbruch!
Eidgenössisches Volks-Referendum gegen die Nicht-Umsetzung des Volks-Entscheides vom 9. Februar 2014.
Volks-Referendum gegen die Missachtung des Artikels 121a der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft.

Guillotine-Klausel



Was ist und was bedeutet die Guillotine-Klausel ?

1. Abkommen Schweiz-EU über die Freizügigkeit (admin.ch: 0.142.112.681)(FZA)
Art. 25 Inkrafttreten und Geltungsdauer
(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation oder Genehmigung durch die Vertragsparteien gemäss ihren eigenen Verfahren. Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf die letzte Notifikation der Hinterlegung der Ratifikations- oder Genehmigungsurkunden aller nachstehenden sieben Abkommen folgt:
– Abkommen über die Freizügigkeit,
– Abkommen über den Luftverkehr,
– Abkommen über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse,
– Abkommen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen,
– Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen,
– Abkommen über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens,
– Abkommen über die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit.
(2) Dieses Abkommen wird für eine anfängliche Dauer von sieben Jahren geschlossen. Es verlängert sich für unbestimmte Zeit, sofern die Gemeinschaft oder die Schweiz der anderen Vertragspartei vor Ablauf der anfänglichen Geltungsdauer nichts Gegenteiliges notifiziert. Im Falle einer solchen Notifikation findet Absatz 4 Anwendung.
(3) Die Europäische Gemeinschaft oder die Schweiz kann dieses Abkommen durch Notifikation gegenüber der anderen Vertragspartei kündigen. Im Falle einer solchen Notifikation findet Absatz 4 Anwendung.
(4) Die in Absatz 1 aufgeführten sieben Abkommen treten sechs Monate nach Erhalt der Notifikation über die Nichtverlängerung gemäss Absatz 2 oder über die Kündigung gemäss Absatz 3 ausser Kraft.

2. Wer hat dies zu verantworten?
Das Schweizer Volk wurde bei der Volksabstimmung vom 21. Mai 2000 von Bundesrat und Parlament über den Tisch gezogen. 
Interessant ist, zu schauen, wer welche Parolen herausgegeben hat! Die Abstimmungsparolen sind im Protokoll der Bundeskanzlei widergegeben.
Die SVP Schweiz hat damals die JA-Parole zu diesem fatalen historischen Fehler ausgegeben! Auch die SVP-Frauen! Wie konnte das nur passieren?
Zahlreiche Kantonalsektionen der SVP sind diesem Diktat nicht gefolgt und haben die NEIN-Parole beschlossen (AR BS GE LU NW OW SG SO SZ TI UR VS ZG ZH).
Die SVP Schweiz steht bis heute nicht zu ihrem damals historischen Fehler! Wen wunderts - sie ist am jetzigen Schlamassel mit-beteiligt und dafür mit-verantwortlich!

3. Wieso ist diese Guillotine-Klausel absoluter Schwachsinn?
Keinem Bürger oder Bürgerin käme es auch nur im Traum in den Sinn, mehrere Verträge mit einer Guillotine-Klausel miteinander zu verknüpfen. Also Auto-Haftpflicht, Mietvertrag, Krankenkassenversicherung, Hausratversicherung, Verträge mit Telekom-Providern, Leasing-Vertrag Auto, Diebstahlversicherung, Feuerversicherung, Diebstahlversicherung, etc. Sonnenklar. Denn: Anforderungen ändern sich im Verlauf der Zeit, und die Verträge müssen einzeln den aktuellen Bedürfnissen beider Vertragsparteien angepasst werden können.
Das haben die damaligen Vertragsunterhändler, allen voran der sich sehr elitär abgehoben gebende Dr. Franz Blankart, mit böswilliger Absicht nicht berücksichtigt. Ihr Ziel ist und war mittelfristig den EU-Vollbeitritt zu erzwingen.

4. Freizügigkeit künden oder nicht?
  • Fall: Nur das Freizügigkeits-Abkommen FZA wird gekündigt (Vorschlag AUNS, SVP Schweiz)
    gemäss Art 25 Abs 4 FZA treten somit alle anderen «Bilateralen I» ausser Kraft. Die EU muss gar nichts tun. Das passiert automatisch.
    Der Rest der Bilateralen I ist zwar für die Schweiz nicht lebensnotwendig, aber auch nicht völlig nutzlos.
    Die Kündigung des FZA allein ist somit keine Option. Die Kündigung des FZA allein ist unehrlich und will die Bevölkerung für dumm verkaufen.
  • Fall: Alle Bilateralen werden gekündigt, wie England ("Brexit") es vorgezeigt hat
    Die Schweiz wird wieder zum souveränen Staat, der sie bis zum Jahr 2000 war. Im Handel mit der EU gleich gestellt wie beispielsweise die USA, China, (zukünftig) Grossbritannien, Russland, Südafrika, Australien, etc.
    Das wäre eigentlich die einzige richtige Lösung. Nur wird das vom Volk nicht angenommen werden, da es uns allen noch viel zu gut geht. Der Dichtestress, Arbeitslosigkeit 50+, Ausgrenzung von Schweizern und Schweizerinnen, fortlaufende Zubetonierung, sinkende Lebensqualität, Neoliberalismus, soziale Unruhen, Raubtierkapitalismus, Kriminalität, etc werden in den kommenden Jahren in der Schweiz deutlich zunehmen. Wann das Fass dann endgültig überläuft, und wie das Volk dann reagiert, ist völlig ungewiss.

Für die Lösung des «Gordischen Knotens» ist selbstverständlich das Parlament und der Bundesrat zuständig. Dazu werden sie bezahlt. Wenn sie dies nicht wollen, sollen sie zurücktreten und fähigen und willigen Leuten Platz machen!