Schweizerische Eidgenossenschaft
Verfassungsbruch!
Eidgenössisches Volks-Referendum gegen die Nicht-Umsetzung des Volks-Entscheides vom 9. Februar 2014.
Volks-Referendum gegen die Missachtung des Artikels 121a der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft.

worum_geht_es?


Es geht darum, wie wir in unserem Land mit unserer Verfassung und mit Volksentscheiden umgehen und ob wir in

Was ist die Bundesverfassung ?
Die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft definiert unser Staatswesen grundlegend. Sie ist der eigentliche «Vertrag mit dem Volk». Das Volk ist bekanntlich der Souverän und hat das letzte Wort.
Die Bundesverfassung ist der einzige Weg, den wir einfachen Bürger und Bürgerinnen haben, um dem Bundesrat, dem Parlament und der Verwaltung zwingende Vorschriften zu erlassen (Verfassungs-Initiative). Eine eidgenössische Gesetzes-Initiative gibt es nicht, und mit einem Referendum kann «lediglich» eine Volksabstimmung zu einem von der Bundesversammlung bereits verabschiedeten Gesetz erzwungen werden.

Bundesverfassung und zwischenstaatliche Verträge
(Beispielsweise bilaterale Abkommen mit der EU, Handelsabkommen mit vielen Staaten, Abkommen/Ratifizierungen mit Internationalen Organisationen etc)
Die Bundesverfassung steht klar über irgendwelchen zwischenstaatlichen (internationalen) Verträgen wie beispielsweise den «Bilateralen I». Die Bundesverfassung ist unsere höchste Rechtsnorm, der sich alles weitere unterzuordnen hat. Der Bundesrat schlägt in seinen RASA-Gegenvorschlägen vor, den Zuwanderungs-Artikel 121a mit einem Zusatz zu ergänzen, dass für diesen Artikel die Bilateralen I Vorrang hätten. Im Umkehrschluss heisst dies, dass ohne diesen Zusatz der Verfassungsartikel Vorrang hat, was ja eigentlich sowieso klar ist. Im übrigen sind «zwischenstaatlichen Verträge» (bsp Bilaterale) kein (zwingendes) Völkerrecht. Sonst stünden ja sämtliche internationalen Verträge, die wir mit zahlreichen weiteren Staaten und Organisationen unterhalten, ebenso über der Verfassung, was ja völliger Unsinn ist.
Der Streit, ob die Bundesverfassung oder irgendwelche zwischenstaatliche Verträge Vorrang haben, ist im weiteren kein juristischer, sondern ein rein politischer!

Welchen Stellenwert haben Volks-Entscheide ?
Volksabstimmungen haben nicht bloss etwa «dekorativen» Charakter in unserem Staatswesen. Sie sind keine «konsultative» Umfragen, welche durch Parlament und Bundesrat nicht eingehalten werden müssen. 
Der Volkswille und die Bundesverfassung haben selbstverständlich unbedingten Vorrang über jegliche zwischenstaatliche Verträge, solche können ja seit ein paar Jahren sogar von Bundesämtern ohne Zustimmung des Parlamentes abgeschlossen werden (auch ohne demokratische Kontrolle, notabene).
Das Volk hat mit einer Verfassungs-Initiative selbstverständlich die Freiheit, auf frühere Entscheide in gleicher Sache zurückzukommen, diese abzuändern, zu korrigieren oder zu präzisieren. Es stimmt, dass das Schweizer Volk den «Bilateralen Abkommen I» zugestimmt hat. Wie bei Verträgen üblich, ändern sich im Verlauf der Zeit die Verhältnisse, und Verträge müssen angepasst, neu ausgehandelt und wenn angebracht gekündigt werden. Das Fatale an den Bilateralen ist die unsägliche sogenannte «Guillotine-Klausel»: Würde die Schweizerische Eidgenossenschaft das Personen-Freizügigkeits-Abkommen oder beispielsweise das Landverkehrs-Abkommen einseitig kündigen, könnten die zurzeit 28 EU-Staaten einstimmig beschliessen, die «Bilateralen I» integral als «annulliert» zu betrachten und handzuhaben. 
Der Volksentscheid vom 9. Februar 2014, die für die Schweiz nicht praktikable Personenfreizügigkeit zwingend einzuschränken und aufgrund der gemachten Erfahrungen und der Lageentwicklung in Europa den aktuellen Erfordernissen anzupassen, ist als Rückkommen auf einen früheren Entscheid («Bilaterale I») zu werten. Der Volksentscheid von 2014 basiert insbesondere auf dem Selbstbestimmungsrecht der Völker, einem der Grundaxiome der Charta der Vereinten Nationen. Dem Volksentscheid von 2014 kommt eine ungleich höhere Rechtswirkung zu als irgendwelchen zwischenstaatlichen Verträgen. Von einem «Konflikt» kann keine Rede sein, weil nun die neuere, präzisierende Festsetzung gilt. Dazu ist nicht erforderlich, dass der damalige Entscheid zuerst formell ausser Kraft gesetzt wird. Im übrigen fehlt den «Bilateralen Abkommen» bekanntlich die verfassungsrechtliche Grundlage, sie befinden sich rechtssystematisch nicht auf Verfassungs-Stufe (und schon gar nicht etwa «über» dieser!). Die Auffassung, die «Bilateralen Abkommen» seien «Völkerrecht» (also allen zivilisierten Staaten gemeinsames Recht bsp zur Sicherung humanitärer Grundwerte) im Sinne von BV Art 5 Abs 4 ist selbstverständlich absoluter Blödsinn. Die «Bilateralen Abkommen» sind zwischenstaatliche Verträge, wie wir sie in grosser Zahl mit vielen Staaten abgeschlossen haben und abschliessen werden. Sie auf die gleiche Stufe hochzuhieven wie bsp die UNO-Menschenrechtsdeklaration von 1948 ist anmassend. Voraussetzung dafür dass etwas als «Völkerrecht» gilt, ist immer noch, dass die Vereinbarung durch Anerkennung einer übergeordneten Instanz (bsp UNO) zustandegekommen ist. Das ist bei den Bilateralen nicht der Fall, es sind, wie bereits erwähnt, ganz normale zwischenstaatliche Verträge. Wir sind keine Kolonie der EU. 

Was passiert, wenn Bundesrat und Parlament sich um Volksentscheide und um die Bundesverfassung foutieren ?
Juristisch passiert gar nichts, da die Gerichte die Bundesgesetze beachten (müssen) und nicht die Verfassung. Ein Verfassungsgericht hätte aber mehr Nachteile als Vorteile. Durch Einhaltung eines gewissen politischen Anstandes haben wir bisher gut ohne Verfassungsgericht leben können.
Die bereits jetzt erschreckend hohe Staatsverdrossenheit nimmt weiter zu. Viele Leute widert die hoffnungslos zerstrittene Politik in Bern an. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis das Fass überläuft und es zu Tätlichkeiten und dergleichen gegen Politiker/innen kommt. Die verbalen Angriffe in sozialen Medien und in Kommentar-Spalten sollten eigentlich zu denken geben!
Keine Regierung kann es sich leisten, permanent gegen das eigene Volk zu agieren. Die Bundespolitik nimmt die Ängste und Sorgen der einfachen Bürger und Bürgerinnen nicht mehr ernst!

Die «selektive» Wahrnehmung von Verfassungs-Bestimmungen
muss dringend aufhören!
Schon die Alpenschutz-Initiative hat dem Bundesrat und Parlament nicht gefallen. Auch der Alpenschutz-Artikel in der Bundesverfassung ist selbstverständlich noch umzusetzen! Wozu haben wir sonst die teure NEAT gebaut?

Der neueste Sündenfall
Die Weigerung von Parlament und Bundesrat, den Volksentscheid zur dringend notwendigen eigenständigen Steuerung der Zuwanderung durch die Schweiz wirksam umzusetzen, bringt das Fass jetzt endgültig zum überlaufen! Es stimmt sehr traurig, dass unsere politische Kultur in Bern derart verkommen ist, dass man dem Schweizer Volk eine extrem verfassungs-ferne Gesetzesänderung als «Umsetzung» des Volkswillens verkaufen will. Für wie blöd hält man das Volk eigentlich?
Wir dürfen diesen unglaublichen Affront auf gar keinen Fall einfach diskussionslos hinnehmen!

Unterschreiben Sie dieses Referendum, wenn Ihnen unsere direkte Demokratie am Herzen liegt!
weiterlesen