Schweizerische Eidgenossenschaft
Verfassungsbruch!
Eidgenössisches Volks-Referendum gegen die Nicht-Umsetzung des Volks-Entscheides vom 9. Februar 2014.
Volks-Referendum gegen die Missachtung des Artikels 121a der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft.

Schweiz und EU, Teil 1


das Verhaltensmuster der EU-Kommission und des EU-Parlaments lässt sich am besten durch die Handlungen und Unterlassungen dieser Institutionen beobachten und prognostizieren. Nicht durch das viele «Blabla» wortreicher, meist nichtssagender, aber immer völlig unverbindlicher Äusserungen von EU-Politikern.
Hierzu ein paar Hintergrund-Informationen.

Die EU hat gut begonnen
Zur Erinnerung: Die EG (Europäische Gemeinschaft) war anfänglich ein Wirtschafts-Abkommen unter den teilnehmenden Staaten, das wirtschaftlichen Wohlstand und Freihandel auf lange Zeit hinaus gewährleisten würde. Wohlstand bringt Frieden. Ein bewährtes Modell, das ohne weiteres erfolgreich weiterbetrieben hätte werden können. Wie bei Politikern so üblich, verfallen sie im Angesicht eines bewährten Konstruktes in eine Art Langeweile, und beginnen, einen völlig unnötigen Aktivismus zu entwickeln (wohl auch um sich gegenüber ihrer Wählerschaft zu exhibitonieren). So auch in der EG. Die Meilensteine sind die Verträge/Abkommen unter den Mitgliedstaaten. Grosse «Weiterentwicklungen» (allerdings mit äusserst fragwürdigen Folgeerscheinungen) waren der Vertrag von Maastrichtder Vertrag von Amsterdamder Vertrag von Nizza,  und der Vertrag von Lissabon.
Die EU braucht die Schweiz nicht und die Schweiz hat keinerlei Vorteil, wenn sie sich der EU anschliessen würde. Überwiegend Nachteile. Wir gehen also getrennte Wege. Darüber herrscht wohl weitgehend Konsens bei den Bürgern und Bürgerinnen. Wirtschaftliche Zusammenarbeit JA, politische Unterordnung NEIN.

Welchen Stellenwert haben Verträge in der EU ?

Diverse Abkommen werden von den EU-Mitgliedstaaten selber nicht eingehalten. Oder nur situativ, wenn es ihnen gerade einen Nutzen bringt. Viele Abkommen sind reine Makulatur. Man denke an die Verschuldungsgrenzen und an die staatlichen Defizite (Maastricht, Amsterdam).
Beispiel: Man denke an das für die Schweiz fatale Dubliner-Abkommen: Flüchtlinge und illegale Migranten werden in das Land zurückgeschickt, wo ihre Einreise in die EU stattgefunden hat. So gesehen, hätte die Schweiz unter dem Dubliner Regime überhaupt kein Problem: Die Einreisen von Flüchtlingen und illegalen Migranten erfolgt ja fast ausschliesslich auf dem Landweg. Vor allem Italien weigert sich aber gegenüber der Schweiz kategorisch, das Dubliner-Abkommen einzuhalten. Die italienischen Grenzer machen auf «Dienst nach Vorschrift» all'italiana.
Beispiel Eisenbahntransversale NEAT: Die Anrainer Deutschland und Italien haben sich verpflichtet, die Zulaufstrecken zeitgleich zu erstellen. Nicht einmal Deutschland ist gewillt, Verpflichtungen gegenüber der Schweiz einzuhalten. Von Italien gar nicht zu sprechen, sie lassen sich die Zufahrtsstrecken von den Schweizer Steuerzahlern schenken!
Beispiel: Anflugregime Flugplatz Zürich. Die Schweiz liess sich nötigen, alle An- und Abflüge strikt im Schweizer Luftraum abzuwickeln, obwohl ein Luftverkehrsabkommen mit der EU besteht und international bei sehr vielen Flugplätzen An- und Abflüge problemlos über fremdes Staatsgebiet erfolgt.
Und so weiter und so fort.
Verträge mit und innerhalb der EU sind oft das Papier nicht wert worauf sie geschrieben sind.

Was passiert bei Nichtbeachtung eines Abkommens durch einen Vertragspartner ?
Kleine Vergehen werden durch die EU-Kommission bestraft. Nichteinhalten von Abkommen in ganz grossem Stil werden ganz einfach toleriert, obwohl sie verheerende Folgen haben (bsp galoppierende Staatsverschuldung).
Die Schweiz hat in keinem einzigen Fall von Vertragsverletzung durch unsere «Partner» nachhaltig bei der EU reklamiert und mit Vertragskündigung oder Gegenmassnahmen gedroht (Beispiele siehe oben). 
Verträge, die von Vertragspartnern nicht eingehalten werden, werden im Geschäftsleben konsequent gekündigt, in zwischenstaatlichen Beziehungen lässt man sie einfach «ruhen».
Wir Schweizer und Schweizerinnen müssen uns langsam an den «südländischen» Umgang mit Gesetzen gewöhnen! Die von der EU übernommene Gesetzes-Flut hat mittlerweile derartige Ausmasse angenommen, dass man sie als Schikane empfindet.
Beispiel: das von der EU übernommene (!) Lebensmittelgesetz enthält im Anhang nicht weniger als 2'080 Seiten Veordnungstexte! Wahnsinn! Eine regelrechte Fallenstellerei für die unzähligen KMU-Betriebe und Firmen-Gründer/innen im Lebensmittel- und Gastro-Bereich! (wieso brauchen wir eigentlich das gleiche Lebensmittelrecht wie Rumänien und Bulgarien! Wir hatten doch bisher selber ein gutes, oder nicht?).
Das Rezept für die Schweiz heisst nicht «Kündigung», sondern unaufgeregte «Nichteinhaltung». Damit kann die EU sehr gut umgehen, wie zahlreiche Beispiele zeigen. Zudem: in den «Bilateralen Abkommen» ist gar kein Gerichtsstand/Gericht festgeschrieben, welches im Fall von unterschiedlicher Vertragsauffassung angerufen werden könnte!

Die Schweiz als Vasallenstaat der EU
Die «Lex Müller», also die klägliche Täuschungs-Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative, musste von Herrn Gattiker (Bundesamt für Migration) bekanntlich einem der Gemischten Ausschüsse Schweiz-EU zur Prüfung vorgelegt werden!
Zur Erinnerung: «Gemischte Ausschüsse» üben die Oberaufsicht über die Schweizerische Gesetzgebung (inkl Verordnungen) aus. Sie setzen sich zusammen aus gleich vielen Beamten der EU und Beamten der Bundesverwaltung. Diesen «Gemischten Ausschüssen» müssen alle Entwürfe zur Genehmigung vorgelegt werden, die EU bestimmt somit weitgehend die Gesetzgebung auf Bundesebene. «Gemischte Ausschüsse» sind wahre Dunkelkammern, ohne jegliche parlamentarischen Aufsicht. Nicht einmal die personelle Besetzung (!) ist öffentlich zugänglich. Sitzungen sind geheim, Protokolle werden keine veröffentlicht. Ab und zu eine Medienmitteilung mit der Aussage, die EU-Beamten hätten die Schweizer Anträge für «gut» Eigentlich unglaublich, wie die Schweiz sich selber in die Rolle als Vasallenstaat der EU manövriert hat! (In den Volksabstimmungen über die Bilateralen war übrigens die Ausgestaltung von Gemischten Ausschüssen wohlweislich den Stimmbürgern und Stimmbürgerinnen verheimlicht worden. Im weiteren hat die Bundesverwaltung viele weitere «Bilaterale Abkommen» freiwillig mit der EU unterzeichnet (zurzeit über 100!). Damit treten wir in vielen Bereichen Eigenständigkeit an die EU ab und müssen nun sogar Verordnungen in einen Vernehmlassungsprozess bei allen Mitgliedstaaten schicken.
Alle diese Machenschaften sind bei der Abstimmung über die «Bilateralen I» im Mai 2000 dem Volk verheimlicht worden. (Wer hat damals schon die CDs mit dem vollständigen Vertragstext bestellt und durchgelesen? Wohl kaum jemand! Sogar die SVP Schweiz liess sich über den Tisch ziehen und hat damals die Ja-Parole herausgegeben, ein - wie heute klar ist - historischer Fehler).

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