Schweizerische Eidgenossenschaft
Verfassungsbruch!
Eidgenössisches Volks-Referendum gegen die Nicht-Umsetzung des Volks-Entscheides vom 9. Februar 2014.
Volks-Referendum gegen die Missachtung des Artikels 121a der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft.

Unterschriften -Bogen Referendum download:

0008-doc edit

Télécharger la feuille de récolte de signatures:

0008-doc edit

schede raccoglie firme referendum popolare download:

0008-doc edit

So nicht!



Das Volk hat klar und unmissverständlich demokratisch entschieden, was es will!

Hier können Sie den Wortlaut des Artikels 121a in der Bundesverfassung nachlesen (Steuerung der Zuwanderung)

Die uns als «Umsetzung» («Lex Müller») untergejubelte Schein-Lösung spottet jeder Beschreibung:
  • keine Kontingente, keine Höchstzahlen, wie sie die Verfassung vorschreibt
  • keine wirksame Beschränkung der Zuwanderung
  • Regelung gilt nur für Unternehmen und Arbeitnehmende, die ausserhalb von Arbeitsverhältnissen stattfindende Zuwanderung wird nicht einmal angesprochen!
  • Den Unternehmen/Arbeitgeber werden weitere bürokratische Hürden auferlegt, indem sie zwingend RAV-Bewerbungen von Inländern und Ausländern prioritär bearbeiten müssen.
  • Besonders die KMU werden unter der neuen «Einstellungs-Polizei» leiden! (Bussen bis zu Fr. 40'000!)
  • wer die sogenannte «Umsetzung» im Ausländergesetz AuG liest, kann keinen Zusammenhang mit dem Artikel in der Bundesverfassung erkennen.
  • dabei wäre die Lösung ganz einfach: Rückkehr zum bis im Jahr 2007 sehr bewährten Kontingents/Höchstzahlensystem (ja, wir hatten dies bereits! Es hatte sich sehr bewährt! Man muss das Rad also gar nicht neu erfinden!)(Gesuch ans Arbeitsamt für Arbeitsbewilligungen für Ausländer, wurde in meiner eigenen, dutzendfachen Erfahrung mit IT-Spezialisten immer sehr speditiv abgewickelt und bewilligt).

Hier lesen Sie im Detail, was uns Parlament und Bundesrat als «Umsetzung» des Volkswillens unterjubeln will! Einfach lächerlich. Aber vielmehr sehr traurig wie hier das Volk beschissen werden soll.

Hier lesen Sie ein paar Stimmen aus den eidgenössischen Räten!

Unsere Volksvertreter betrügen das Volk und brechen die Verfassung!

«Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig.»

Dies hat das Schweizer Volk am 9. Februar 2014 demokratisch beschlossen. Unmissverständlich. Nicht um-interpretierbar.
Seither steht der Artikel 121a in der Bundesverfassung. Indem sich das Parlament am 16. Dezember 2016 dazu entschied, den Artikel nicht umzusetzen, verletzte es dreist unser Grundgesetz, die Bundesverfassung, verhöhnte den Volkswillen und besiegelte das Ende der direkten Demokratie.

Das Rezept heisst nicht «Kündigung», sondern «Nichteinhaltung». Genau so wie das beispielsweise Italien seit längerem mit uns auch macht (Nichteinhaltung Dublin).

Dieses Referendum will
  • die Beachtung der Bundesverfassung aufrecht erhalten
  • den Weg zu einer verfassungsgetreuen Umsetzung freimachen
  • das Volk in einer Volksabstimmung befragen, ob es diesen ungeheuerlichen Bschiss durchgehen lassen will oder nicht
  • das völlig unwirksame und wirtschaftsfeindliche «Einstellungs-Bürokratie-Monster» des Parlaments verhindern
  • einen «Volksaufstand» oder Tätlichkeiten gegen Politiker und Politikerinnen vermeiden

weiterlesen