Schweizerische Eidgenossenschaft
Verfassungsbruch!
Eidgenössisches Volks-Referendum gegen die Nicht-Umsetzung des Volks-Entscheides vom 9. Februar 2014.
Volks-Referendum gegen die Missachtung des Artikels 121a der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft.

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was passiert wenn


  • dieses Referendum nicht zustandekommt ?
    Das geänderte Ausländergesetz ist ab 8. April 2017 rechtsgültig. Die Wirtschaft wird dann bald mit bürokratischen Schikanen bei der Personalrekrutierung behindert. Die Wirtschaft muss einmal mehr für das Staatsversagen geradestehen und wird darunter zu leiden haben. Die vielen für die Schweiz wichtigen KMU-Betriebe sehen sich zusätzlichen bürokratischen Schikanen gegenüber. Ihr Anstellungswesen wird durch eine «Einstellungspolizei» (Vollzugsorgan) überwacht und sanktioniert. Die RAV's werden mit zusätzlichem Administrations-Aufwand belastet und müssen für diesen Leerlauf ebenfalls massiv Personal aufstocken. Die völlig aus dem Ruder gelaufene Zuwanderung wird unkontrolliert weitergehen oder sogar noch weiter zunehmen, da die Schweiz bald das einzige Land in Europa sein wird, das der Zuwanderung keinerlei Beschränkungen im Interesse des Landes auferlegt. (treffendes Zitat: «Wer halb Kalkutta aufnimmt, rettet nicht Kalkutta, sondern der wird selbst Kalkutta.» Peter Scholl-Latour).

    Alle grossen Parteien lehnen das Referendum ab, da sie grosse Angst vor einer Volksabstimmung haben. Alle grossen Parteien geben damit ihr Einverständnis mit der Nicht-Umsetzung «Lex Müller»! SVP und AUNS vermitteln sogar den Eindruck, das Dossier «masslose Zuwanderung» interessiere sie gar nicht mehr! Damit verraten sie ihre Wähler- und Mitglieder-Basis. Dass SVP und AUNS den Schwanz einziehen und dieser Auseinandersetzung ziemlich feige aus dem Weg gehen, ist schon sehr erstaunlich. SVP und AUNS lassen die Zuwanderung fallen. Damit verlieren sie jegliche Glaubwürdigkeit in diesem Thema, und andere Organisationen müssen sich diesem ganz offensichtlich für das Schweizer Volk sehr wichtigen, beunruhigenden Thema annehmen!

    Die Staatsverdrossenheit vieler Bürger und Bürgerinnen wird weiter zunehmen. Die Bundespolitik nimmt die Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger nicht mehr ernst. Die Bundespolitik vertritt schon seit einiger Zeit spürbar nicht mehr die Interessen des Schweizer Volkes. Es kann nicht angehen, dass die Interessen des Auslandes höher gewichtet werden als die Interessen der Schweizer und Schweizerinnen! Die Schweiz zuerst!
    Wenn dieses Referendum nicht zustandekommt, zeigt dies auch, dass die überwiegende Mehrheit des Schweizer Volkes sowieso bereits jegliches Vertrauen in unseren Staatsaufbau verloren hat, als sei «Hopfen und Malz verloren». Die Bürger und Bürgerinnen, welche nicht in Passivität versinken, werden ihre Kräfte gegen den Staat einsetzen und auf jegliche Kooperation und Solidarität mit dem Gemeinwesen verzichten. Nachvollziehbar und verständlich. Aber nicht gut.

  • das Referendum zustandekommt und das Volk die Farce «Lex Müller» in der Volks-Abstimmung annimmt ?
    Wird die Alibi-Übung «Lex Müller» vom Volk angenommen, wird diese Farce in Kraft treten und wir haben die Situation, wie sie weiter oben auf dieser Seite beschrieben ist.
    Die masslose Zuwanderung wird ungebremst weitergehen, das Schweizer Volk wird zunehmend in die Enge getrieben und im eigenen Land ausgegrenzt werden. Wir Schweizer werden unsere Schweiz, unsere Heimat verlieren.
    Viele Junge werden auswandern in einen Staat, der noch weiss wozu er da ist.
    Die Schweizerische Gesellschaft und Politik sind wohlstandsverwahrlost und in einem regelrechten Konsumrausch. Wir wären gut beraten, uns wieder auf die eigentlichen zentralen Staatsaufgaben zurückzubesinnen als dem Staat immer noch mehr «nice to have»-Aufgaben zu überbürden, bis der Staat zusammenkracht, ohne seine fundamentalen Aufgaben (Bundesverfassung Artikel 2) wahrzunehmen.

  • das Referendum zustandekommt und das Volk die Farce «Lex Müller» in der Volks-Abstimmung ablehnt ? Quasi: Zurück an den Absender!
    Dann tritt die Alibi-Übung «Lex Müller» nicht in Kraft. Der Bundesrat erlässt dann eine Verordnung. Da die SVP-Bundeshaus-Fraktion die Einführung des Verordnungs-Vetos auf Bundesparlaments-Ebene selber verhindert hat (Eigengoal), gibt es zu dieser Verordnung dann leider keinerlei parlamentarische Eingriffs- oder Korrektur-Möglichkeit. Ja, nicht einmal eine Mitsprache-Möglichkeit. Es hängt also davon ab, in welcher Laune sich der Bundesrat dann gerade befindet. Die gegenwärtige Zusammensetzung des Bundesrates lässt nichts Gutes erahnen.
    Der Bundesrat hat dann die alleinige Verantwortung zu übernehmen und muss sich über massivste Gegenwehr aus dem Volk dann aber nicht wundern!

Zentral ist, dass ein Volksentscheid im ersten Halbjahr 2017 herbeigeführt wird.
Es wäre verheerend wenn diese für die Schweiz äusserst wichtige Frage:

  • grenzenloses massloses Wachstum à tout prix mit stetig sinkender Lebensqualität und vorhersehbaren sozialen Folgen (wenige profitieren, viele verlieren)

oder

  • aktive Steuerung des Wachstums durch uns selber, unter Beibehaltung oder Verbesserung unserer Lebensqualität und unter Beibehaltung unserer Standort-Vorteile

nicht raschmöglichst entschieden wird. Gelingt das nicht, wird diese Thematik von allen Parteien noch für lange Zeit «bewirtschaftet». Das politische Klima wird damit noch mehr vergiftet werden. Die Parteien werden sich regelrecht zerfleischen. Die Medien-Einschaltquoten werden den Parteien gefallen. Den Medien sowieso.
Verlierer wird das Schweizer Volk und die Schweizer Wirtschaft sein.
Stoppen wir dieses unseelige Gezänk! Es ist der Schweiz nicht würdig.

Sie haben es in der Hand!


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Vollenweider Willi 1

Willi Vollenweider dipl.El.Ing.ETH

Mitglied des Zuger Kantonsrates und
des Grossen Gemeinderates der Stadt Zug
(parteilos)

Ich mache mir sehr grosse Sorgen um die politische Kultur vor allem auf Bundes-Ebene.

Dringend gesucht:
Wir suchen dringend Leute, welche uns helfen, die Referendums-Formulare in Briefkästen der Gemeinden einzuwerfen! (politische Werbung = in jeden Briefkasten, egal ob mit oder ohne Werbestopp-Kleber).
Bitte melden Sie sich bei uns, damit keine Doppelspurigkeiten entstehen!
Selbstverständlich sind auch Unterschriften-Sammler auf der Strasse herzlich willkommen!