Der Schweizerische Neutralitätsrat kritisiert scharf die vom VBS/SEPOS in die Vernehmlassung geschickte „Sicherheitspolitische Strategie der Schweiz 2026“. (buergerbewegung.ch hat sich bereits dazu geäussert.)
(Link auf das Vernehmlassungsverfahren 2025/83 „Sicherheitspolitische Strategie der Schweiz 2026“ hier).
Die Studie des Neutralitätsrats kann hier heruntergeladen werden. Die gelb markierten Hervorhebungen stammen von uns. Beachten Sie bitte das umfangreiche und sehr interessante Quellen-Verzeichnis am Schluss dieses Dokumentes.
Der Schweizerische Neutralitätsrat hat im weiteren den folgenden Film veröffentlicht: https://www.youtube.com/watch?v=BFQQvx_9q3Y
Sowohl die „Sicherheitspolitische Strategie“ aus der Feder des SEPOS als auch der „Lagebericht des Nachrichtendienstes“ sind unprofessionell und unverantwortlich schluddrig abgefasst, und tragen der Ernsthaftigkeit des Themas in keinster Art und Weise Rechnung. Parlament und Bevölkerung sollen mit einem Schwall von billigen Floskeln zugemüllt werden – eine reine Alibi-Übung ohne oder mit nicht beabsichtigten Wirkungen. Ganz im Stil der früheren realitätsverweigernden sicherheitspolitischen Berichten aus der Schreibstube des früheren Lehrers und Soziologen Christian Catrina und Konsorten. Der Sicherheit unseres Landes wird mit solchen „Elaboraten“ weiterer Schaden zugefügt.
Es folgen ausschliesslich Original-Zitate aus der Studie des Schweizerischen Neutralitätsrats:
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Die Sicherheitspolitische Strategie als untaugliche Grundlage für die Gestaltung der Anstrengungen der Schweiz zur Gewährleistung ihrer Sicherheit.
Ein Strategie-Papier, das keines ist, und ein Lagebericht des Nachrichtendiensts, der den eigentlichen Zweck eines Lageberichts nicht erfüllt, zeigen deutlich den Mangel an Methodenkompetenz, der bei den Autoren – allen voran wohl beim Staatssekretariat für Sicherheitspolitik und beim Nachrichtendienst des Bundes – herrscht.
Den Autoren der Sicherheitspolitischen Strategie ist es nicht gelungen, durch ihre Strategie der Kooperation mit EU und NATO taugliche und gleichwertige Alternativen zur Neutralität bereitzustellen. Vielmehr werden durch eine allfällig ausgeweitete Kooperation neue Risiken und Abhängigkeiten geschaffen, welche die Handlungsfähigkeit der Schweiz einschränken und vor allem das Risiko vergrössern nach dem Grundsatz «mitgegangen – mitgefangen» von Russland in denselben Topf geworfen zu werden wie die Staaten von NATO und EU, sobald die geopolitische Lage um die Ukraine weiter eskaliert. Die beiden hier besprochenen Dokumente können deshalb nicht für sich in Anspruch nehmen, zur Sicherheit der Schweiz beizutragen. Das Gegenteil ist der Fall.
Ohne eine konkretere und auf die Sicherheitsinteressen der Schweiz besser abgestimmte Risikoanalyse wird die Armeeführung nicht in der Lage sein, glaubwürdige Szenarien für Planung und Schulung für die gesamte Armee vorzulegen. Damit wird keine verlässliche Streitkräfteplanung möglich sein.
Im Bereich der Bedrohung basiert sie in einem ganz zentralen Bereich auf zwei irreführenden fixen Annahmen, wonach Kooperation mit EU und NATO in jedem Fall ein Zugewinn an Sicherheit bedeutet und die grösste Bedrohung für die Schweiz von Russland ausgehe.
Auch in anderen Bereichen enthält der Bericht nicht viel mehr, als der interessierte Leser aus der Presse entnehmen könnte.
Zur Rechtfertigung von Rüstungsbeschaffung zugunsten der Schweizer Armee liefert der Bericht nichts, ausser den bereits erwähnten Aussagen über die angebliche Bedrohung Europas durch Russland.
Wenn der Stimmbürger weitere Milliarden für die Armee bewilligen soll, dann müssten ein paar Varianten formuliert werden, die Auskunft auf die Frage geben, welche Macht nach welcher Vorbereitungszeit mit welchen Mitteln, auf welchen Wegen, in welchen Zeitverhältnissen eine militärisch relevante Wirkung in der Schweiz erzielen könnte.
Der Neutralitätsrat verlangt:
die Rückweisung beider Berichte zur Überarbeitung; die vorliegenden Fassungen tragen weder Rüstungsentscheide in Milliardenhöhe noch einen strategischen Kurswechsel.
Bestimmung des Kompetenzerhalts aus dem kleinsten gemeinsamen Nenner plausibler Szenarien: erforderlich ist er dort, wo die Vorwarnzeit kürzer ist als die Vorbereitungszeit der Armee.
An das Parlament: Rüstungsbotschaften, Revisionen des Militärgesetzes und Kooperationsvorlagen nur auf der Grundlage nachvollziehbarer Szenarien und einer ausgewiesenen Risiko-Nutzen-Abwägung behandeln.
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Diesem geradezu vernichtendem Urteil können wir uns vollumfänglich anschliessen. Traurig, dass das VBS nicht mehr fähig oder willig ist, professionelle Arbeit zu leisten.
Erstellt von Willi Vollenweider, August 2026
