Stellungnahme im Vernehmlassungsverfahren 2025/83 des VBS:
Unsere Stellungnahme vertritt den Anspruch der Bevölkerung auf Schutz vor Gewalt als zentrale Aufgabe unseres Staatswesens, den derzeit weder die Eidgenossenschaft noch die Kantone ernsthaft sicherzustellen bereit sind, und auch keine Perspektive darauf ersichtlich ist.
Die eklatante Pflicht-Verweigerung eines Departements mit immerhin 12‘000 Festangestellten ist Etikettenschwindel, juristisch Betrug. Betrug an der Bevölkerung der Schweiz sowie ein Verbrechen an zehntausenden Miliz-Angehörigen der Armee, die man im Ernstfall als Kanonenfutter verheizt, weil sich der Staatsführung um ihre Pflichten foutiert.
Das vom VBS in die Vernehmlassung gegebene vorliegende Strategie-Dokument wird als weiterer Papier-Tiger wahrgenommen, der die jahrelange Praxis von Papier-Übungen nahtlos fortsetzt, ohne der Bundesverfassung Folge zu leisten.
Die Verantwortung liegt beim VBS und nicht verzettelt und vernebelt bei anderen Departementen. Kantone und Gemeinden agieren eigenverantwortlich, sie haben sich mittlerweile an das Versagen des Bundes gewöhnt.
Leider ist die Zeit für endlose Papier-Übungen abgelaufen. Das bedeutet aber noch lange nicht, dass jetzt kopflos Ausgaben getätigt werden, für die gar kein Konzept existiert. Der Bedrohungs-Katalog ist in fachinteressierten Kreisen längst bekannt und muss nicht jedes Jahr grundsätzlich neu erfunden werden.
Wachsame Bürger und Bürgerinnen erkennen, dass das VBS seiner Aufgabe nicht gewachsen ist und im seit längerem anhaltenden maroden Zustand dem Land keinen Nutzen bringt, sondern ihm durch gigantische Mittelverschwendung schadet und durch Ignorierung seines Auftrages die Zivilgesellschaft grossen Risiken aussetzt.
So kann es nicht weitergehen. Entweder wird das VBS vom Bundesrat und Parlament zur Umsetzung seines verfassungsdefinierten Auftrags gezwungen, oder es wird durch eine Volksinitiative abgeschafft, und die Kantone übernehmen diese Verantwortung wieder.
Der Vernehmlassungs-Vorlage fehlt leider völlig die Priorisierung sowohl bezüglich der Relevanz als auch der zeitlichen Dringlichkeit. Unwichtige nicht dringende Aufgaben werden in der Vorlage auf der selben Ebene dargestellt wie existentiell wichtige, enorm dringende. Das darf in einer derart wichtigen Strategie nicht passieren und ist nicht entschuldbar.
Unsere Stellungnahme zeigt Handlungsoptionen auf, wie die Schweizerische Sicherheitspolitik aus der gegenwärtigen Sackgasse herausfinden kann.
Anträge
| 1. Heimatschutz/Leichte Kräfte aufbauen, gem. Vorschlag CdA Süssli: Priorität Schutz der Bevölkerung und deren (kritischen) Infrastrukturen. Zeithorizont 2030. 2. Strategische Neu-Ausrichtung der Verteidigung auf Asymmetrische Hybride Kriegführung (=Erfolgs-Rezept resilienter Kleinstaaten). Armee-Konzept 2035. 3. Stopp der linearen Weiterführung der aktuell verfolgten Strategie, eine Art Mini-High-Tech-Grossmacht-Armee werden zu wollen. Unmöglich finanziell, personell, politisch, wirtschaftlich, intellektuell. Nur aktuelle Fähigkeits-Inseln weiterbetreiben. Stopp der immensen Geldverschwendung, Abbau des überdimensionierten Beamten-Apparats. |
Die vollständige Vernehmlassungsantwort kann hier heruntergeladen werden.
