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Politik
Wir müssen uns im klaren sein, dass die Sicherheits-Politik weder Kantons- noch Bundes-Parlamentarier interessiert. Ausser sie profitieren selber finanziell vom militärisch-industriellen Komplex und von dessen Beziehungs-Korruption. Die heutige Schweizer Armee ist heute leider bedeutungslos, angrenzend an Lächerlichkeit. Politiker/innen schätzen es deshalb als ihrem Ruf schädigend ein, wenn sie sich ernsthaft um diesen Bereich kümmern würden.
Bürger und Bürgerinnen beteiligen sich viel zu wenig, dort mitzureden, wo es um ihre eigene Zukunft und diejenige unseres Staatswesens geht!
- tretet einer politischen Partei bei !
- sprecht mit den Politikern, die Ihr gewählt habt! Teilt ihnen Eure Vorstellungen und Erwartungen mit! Persönlich und mit Leserbriefen !
- Beteiligt Euch an Unterschriften-Sammlungen auf der Strasse!
- lasst Euch in Kommissionen, Expertengruppen und Parlamente wählen!
Parlaments-Wahlen
Eine wirkliche Mitsprache in der Politik steht nur denjenigen offen, die sich in die Parlamente wählen lassen. Die etablierten Parteien interessiert die Armee nicht.
Die Gründung einer neuen Partei ist deshalb unvermeidlich, um auf kantonaler und eidgenössischer Ebene diese zentrale Staats-Aufgabe in Erinnerung zu rufen.
Vernehmlassung
Bei wichtigen Vorhaben wie Verfassungs-, Gesetzes- und Verordnungs-Änderungen werden auf allen Ebenen in der Regel die interessierten Kreise angeschrieben. Diesen wird eine Frist gewährt, während derer sie ihre Eingabe einreichen können. Die Eingaben werden vom Vernehmlasser gesammelt und in einem Bericht zusammengefasst. Vorgebrachte Einwände werden höchst selten beachtet, Anhörungen finden nicht statt.
Vernehmlassungsverfahren VBS zu Militärgesetz und Armee-Organisation:
2014: Stellungnahme zur Botschaft zur Weiterentwicklung der Armee (WEA)
2017: Übernahme der EU-Waffenrichtlinie in Schweizerisches Waffenrecht
2018: Revision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes BZG
2018: Planungsbeschluss zur Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums
2018: Änderung des Zivildienstgesetzes ZDG
2024: Vernehmlassungsantwort gegen den VBS-Putsch der Entmachtung des Bundesrates
Referendum
50’000 innert 100 Tagen gesammelte Unterschriften bewirken eine eidgenössische Volksabstimmung zu einem Beschluss der Bundesversammlung. Das Referendum ist ein sehr mächtiges Instrument, und deswegen bei den Politikern der etablierten Parteien äusserst unbeliebt.
Informationen siehe Seite der Bundeskanzlei hier.
Aktuelle eidg. Referenden:
keine
Volks-Initiative
100’000 innert 18 Monaten gesammelte Unterschriften bewirken eine eidgenössische Volksabstimmung. Die Initiative ist ein sehr mächtiges Instrument, und deswegen bei den Politikern äusserst unbeliebt. Das Parlament gibt nach Einreichung eine Empfehlung ab, legt allenfalls einen Gegenvorschlag zur Abstimmung vor.
Informationen siehe Seite der Bundeskanzlei hier.
Aktuelle eidg. Volksinitiativen:
in Sammlung: Atomwaffenverbot (breite Allianz mehrerer Organisationen).
Wir wollen keine Atomwaffen auf und über Schweizerischem Territorium ! Sie machen uns zur Zielscheibe von Atomwaffen-Einsätzen.
Bitte unterschreibt diese Initiative (Unterschriftenbogen hier) !
bereits eingereicht: Neutralitäts-Initiative
Petition
Die Petition ist die unwirksamste Form der direkten Demokratie.
Informationen siehe Seite der Bundeskanzlei hier.
Aktuelle Petitionen:
Bürgeroffensive für eine starke Armee 2030
Nationalrat
Die SiK-N (Sicherheitspolitische Kommission) tagte am 17. und 18. Juni 2024 (Medienmitteilung hier). Statt die unsinnige „Armeebotschaft 2024“ seriös durchzuberaten, beschloss man die Lockerung der Waffen-Exporte in Gebiete „guter“ Kriege. Schweizer Waffen sollen nun von ausländischen Kunden in die Ukraine weitergeliefert werden, um dort gegen Russland eingesetzt zu werden. Keine Sorgen bestehen zur Weitergabe durch ukrainische „Waffenschieber“ und zu schweizerischem Wartungs-Personal in der Ukraine und zur direkten Ersatzteil-Lieferung.
Ständerat
der Ständerat stimmt am 3. Juni 2024 sämtlichen Anträgen der „Armeebotschaft 2024“ vorbehaltlos und ohne selber zu denken zu! Damit gibt der Ständerat grünes Licht (carte blanche) zu einer Weiterführung der desaströsen Armee-Politik und zementiert diese sogar bis ins Jahr 2035! Immerhin umfasst der „Eckwerte“-Beschluss Ausgaben in der Höhe von 100 Milliarden Franken! Die Vorlage geht jetzt in den Nationalrat.
EFK - Aufsicht ?
in Vorbereitung
GPK - Aufsicht ?
in Vorbereitung
Kantone/Gemeinden
in Vorbereitung
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